START | NEWS | GEWERBEPREISLISTE | KARRIERE | KONTAKT
STANDORTE
Adressen, Öffnungszeiten, etc.

mehr dazu

SUCHE
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: NÖ Kraftfahrzeugabstell­abgabe­gesetz
Abschnitt: Paragraphen
Inhalt: 
Paragraf: § 012
Kurztext: Angelobung, Dienstabzeichen, Dienstausweis
Text: (1) Das Aufsichtsorgan hat vor dem Bürgermeister die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben zu geloben.

(2) Der Bürgermeister hat dem Aufsichtsorgan unmittelbar nach der Angelobung das Dienstabzeichen und den Dienstausweis auszufolgen.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Art, die Form und das Tragen des Dienstabzeichens und über den Inhalt und die Form des Dienstausweises zu erlassen. Das Dienstabzeichen hat jedenfalls die Inschrift “Aufsichtsorgan für Kfz-Abstellabgaben” und den Namen der Gemeinde, die das Aufsichtsorgan bestellt hat, zu enthalten. Der Dienstausweis hat jedenfalls zu enthalten:

a) den Namen, das Geburtsdatum, die Adresse und ein Lichtbild des Aufsichtsorganes,

b) das Datum des Bestellungsbescheides und die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat und

c) den Hinweis, daß sich der Tätigkeitsbereich des Aufsichtsorganes nur auf das Gebiet jener Gemeinde erstreckt, von welcher es bestellt wurde.

(4) Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Der Dienstausweis ist dem Betretenen auf dessen Verlangen vorzuweisen.

(5) Das Dienstabzeichen und der Dienstausweis sind der Gemeinde unverzüglich zurückzugeben, wenn die Bestellung zum Aufsichtsorgan erloschen ist.
 Sollten Sie Korrekturwünsche haben,
diese bitte an info@eurobau.com melden

 
WH-AKTUELL
UNTERNEHMEN
ANSPRECHPARTNER
FACHBEREICHE
BAUEN VON A-Z
WISSENSWERTES

domoferm Protektor Roefix Baumit Internorm Knauf Insulation Leitl Isover Mea BASF Pipelife Ardex Hauraton Hanno Günther Tore Ostendorf Kunststoffe Villas Wienerberger Steinbacher NaturInForm Ytong Sonae Arauco Blanke Tencate Fermacell Schiedel Sika Siniat X-Foam Kann Hörmann Styroprofile Rigips Schütter TIBA Austrotherm Avenarius Agro Knauf mall Hain Ebenseer Rockwool Senftenbacher P & T - Technische Mörtel

© WÜRTH HOCHENBURGER GMBH | AGB | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ | DOWNLOADS | LOGIN