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Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: NÖ Grundverkehrsverordnung
Abschnitt: Anlagen
Inhalt: 
Paragraf: § AN04
Kurztext: Anlage D
Text: An das



Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Agrarrecht Landhausplatz 1



3109 St. Pölten



Grunderwerb durch ausländische Personen - Antrag



Mit diesem Formular beantragen Sie die Genehmigung eines Erwerbes oder die Zulassung als Bieter oder Bieterin nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz 2007



Antragsteller/Antragstellerin



Familienname Vorname Akad. Grad Staatsbürgerschaft



Oder



Name/Bezeichnung Rechtsform Firmenbuchnummer



Straße Hausnummer PLZ bis Ort Stiege Tür Telefon



E-Mail Fax



Vertretung



Name/Bezeichnung Vollmacht wurde erteilt liegt bei keine Vollmacht erforderlich Begründung: keine Vollmacht erforderlich, da gesetzliche(r) Vertreter/in Straße Hausnummer bis Stiege Tür PLZ Ort Telefon E-Mail Fax



Rechtsgeschäft



Es wird um grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu folgendem (beabsichtigten) Rechtsgeschäft ersucht:



Art des Rechtsgeschäftes



Kaufvertrag Tauschvertrag Schenkungsvertrag Einräumung des Fruchtgenussrechtes Einräumung des Gebrauchsrechtes Baurecht sonstige Rechtsgeschäfte



Zahl der Vertragsurkunde (Beurkundungsregisterzahl oder G-Registernummer) Geschäftszahl des Notariatsaktes Datum des Rechtsgeschäftes oder



beabsichtigtes Rechtsgeschäft Zuschlagserteilung



Es wird um grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu dem angeschlossenen Beschluss über die Zuschlagserteilung ersucht:



Erwerb im Versteigerungsverfahren



Zwangsversteigerung freiwillige Feilbietung Gericht Gerichtszahl



Daten des/der Verkäufers(in), Verpflichteten usw.



Familienname Vorname Akad. Grad



Oder



Name/Bezeichnung Rechtsform Firmenbuchnummer

Vertretungsbefugtes Organ: Familienname Vertretungsbefugtes

Organ: Vorname Vertretungsbefugtes Organ: Akad. Grad

Vertretungsbefugtes Organ: Geburtsdatum



Straße Hausnummer PLZ bis Ort Stiege Tür Telefon E-Mail Fax



Grundstücksdaten



Gemeinde: Katastralgemeinde. EZ: Grundstücksnummer Anteile:



Widmung lt. örtlichem Flächenwidmungsplan Grünland



Grünland und Bauland Bauland Ausmaß in m² Beabsichtigter Verwendungszweck



Bitte geben sie konkret an, aus welchen Gründen sie den Erwerb tätigen wollen:



Meldedaten



Hauptwohnsitz seit 10 Jahren in Österreich



ja nein Diverse Daten



Kaufpreis € sonstige Gegenleistungen Einheitswert €

Meistbot/Überbot €



Beilagen



Bei einem bereits abgeschlossenen Rechtsgeschäft ist die Urkunde dem Antrag beizufügen.



Bei beabsichtigtem Rechtsgeschäft ist der Entwurf der Urkunde samt Zustimmungserklärungen aller Vertragsparteien dem Antrag beizufügen.



Bei gerichtlicher Versteigerung ist der Gerichtsbeschluss über Zuschlagserteilung dem Antrag beizufügen.



Bei freiwilliger Feilbietung ist das Protokoll über die Versteigerung dem Antrag beizufügen.



Angeschlossen werden (Die Vorlage von Originalunterlagen ist nicht erforderlich):



Urkunde des Rechtsgeschäftes Entwurf der Urkunde Verkaufsbereitschaftserklärung



(von beiden Vertragsteilen unterfertigt) Gerichtsbeschluss Protokoll gültiger Nachweis der Staatsangehörigkeit gültiger Aufenthaltstitel Ausländerbeschäftigungsbewilligung / Befreiungsschein Meldebestätigung Baulandbestätigung Firmenbuchauszug Gesellschaftsvertrag Sonstige Dokumente



Erklärung



Die antragstellende Person ist in Kenntnis folgender Rechtsvorschriften: § 38 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007:

Strafbestimmungen



(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer



1. Anträge gemäß §§ 10, 22, 30 und 32 nicht fristgerecht stellt; 2. im Antrag, im Verfahren oder in der eidesstattlichen Erklärung nach § 26 Abs.3 vorsätzlich unwahre oder unvollständige Angaben macht; 3. Umgehungshandlungen nach den §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 2, 17 Abs. 2 und 18 Abs. 2 setzt oder auf andere Weise unerlaubt dieses Gesetz umgeht; 4. ein Grundstück nutzt, obwohl die erforderliche Genehmigung nicht erteilt wurde; 5. die in Entscheidungen über die Erteilung der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung oder Bieterbewilligung vorgeschriebenen Auflagen nicht erfüllt (§ 36). (2) Die Verfolgungs- und Strafbarkeitsverjährung beginnt im Falle des Abs. 1 Z. 1 mit der Einbringung des Antrages, sonst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis €

21.800,-, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 3 Wochen zu bestrafen. Die wissentliche Verwendung einer inhaltlich unrichtigen Urkunde (Lugurkunde) stellt eine gerichtlich strafbare Handlung dar und könnte den strafrechtlichen Tatbestand der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Strafgesetzbuch verwirklichen.



Ich beantrage daher



die Genehmigung eines Rechtsgeschäftes gemäß § 22 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007



die Genehmigung einer Zuschlagserteilung gemäß § 30 Abs. 1 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007



die Zulassung als Bieter oder Bieterin gemäß § 31 Abs. 1 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007



die Genehmigung eines Überbotes gemäß § 32 Abs. 1 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 die Genehmigung des Erwerbs durch freiwillige Feilbietung gemäß § 34 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007



, am



. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .



Unterschrift des Antragstellers/der Antragstellerin
 Sollten Sie Korrekturwünsche haben,
diese bitte an info@eurobau.com melden

 
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