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029 Einrichtung, Zusammensetzung, Bestellung der...
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Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003
Abschnitt: VII. Gestaltungsbeiräte
Inhalt: 7. Abschnitt
Gestaltungsbeiräte
Paragraf: § 029
Kurztext: Einrichtung, Zusammensetzung, Bestellung der...
Text: Orig. Titel: Einrichtung, Zusammensetzung, Bestellung der Mitglieder, Vergütung

(1) Bei der Gemeinde kann ein Gestaltungsbeirat eingerichtet
werden.
(2) Der Gestaltungsbeirat besteht aus vier Mitgliedern. Die
Mitglieder müssen ein Studium an einer Universität, einer
Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit
gleichwertigem Niveau abgeschlossen haben, das besondere
Kenntnisse auf den Gebieten der Architektur und des Städtebaus
vermittelt, und weiters über besondere Erfahrungen auf diesen
Gebieten verfügen.
(3) In den Fällen des § 17 Abs. 5 und 6 und § 19 Abs. 5 zweiter
Satz, beide gegebenenfalls in Verbindung mit § 5 Abs. 2, des § 22
Abs. 3 und § 36 Abs. 4 gehören dem Gestaltungsbeirat zusätzlich
die auf Vorschlag des Bundesdenkmalamtes und der jeweiligen
Gemeinde bestellten Mitglieder des Sachverständigenbeirates an.
(4) Die Mitglieder des Gestaltungsbeirates nach Abs. 2 sind vom
Gemeinderat, in der Stadt Innsbruck vom Stadtsenat, nach Anhören
der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und
Vorarlberg zu bestellen. Die Funktionsdauer der Mitglieder des
Gestaltungsbeirates beträgt mindestens ein Jahr und höchstens
vier Jahre. Die Funktionsdauer der Mitglieder des
Gestaltungsbeirates ist anlässlich ihrer Bestellung abgestuft so
festzulegen, dass jeweils nach dem Ablauf von zwei Jahren
zumindest ein Mitglied aus dem Gestaltungsbeirat ausscheidet.
(5) Von der Bestellung zum Mitglied des Gestaltungsbeirates
ausgeschlossen sind Personen, die im Rahmen einer freiberuflichen
oder gewerblichen Tätigkeit Auftragnehmer der betreffenden
Gemeinde oder von Unternehmen, an denen die Gemeinde mehrheitlich
beteiligt ist, sind oder dies innerhalb der letzten fünf Jahre
gewesen sind. Personen, die zu Mitgliedern des
Gestaltungsbeirates bestellt worden sind, dürfen im Rahmen einer
freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit bis zum Ausscheiden
aus dem Amt Aufträge der betreffenden Gemeinde und von
Unternehmen, an denen die Gemeinde mehrheitlich beteiligt ist,
nicht annehmen.
(6) Der Gestaltungsbeirat hat aus seiner Mitte einen
Vorsitzenden und einen Stellvertreter des Vorsitzenden zu wählen.
Zum Vorsitzenden und Stellvertreter des Vorsitzenden dürfen nur
Mitglieder gewählt werden, deren Funktionsdauer mindestens zwei
Jahre beträgt.
(7) Für die Mitglieder des Gestaltungsbeirates ist in gleicher
Weise je ein Ersatzmitglied zu bestellen, das ebenfalls die
Voraussetzungen nach Abs. 2 erfüllen muss. Jedes Mitglied wird im
Fall seiner Verhinderung durch sein Ersatzmitglied vertreten. Der
Vorsitzende wird in dieser Funktion durch seinen Stellvertreter
vertreten.
(8) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gestaltungsbeirates
haben die Geschäfte auch nach dem Ablauf ihrer Funktionsdauer bis
zur Bestellung der neuen Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder
weiterzuführen. Die neuen Mitglieder und Ersatzmitglieder sind so
rechtzeitig zu bestellen, dass sie am Tag nach dem Ablauf der
Funktionsdauer des jeweiligen früheren Mitgliedes bzw.
Ersatzmitgliedes ihre Tätigkeit aufnehmen können.
(9) Die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder und
Ersatzmitglieder des Gestaltungsbeirates einschließlich des
Aufwandsersatzes ist durch Vertrag mit der Gemeinde zu regeln.
 Sollten Sie Korrekturwünsche haben,
diese bitte an info@eurobau.com melden

 
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