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Aufzugsordnung 2016
Aufzugstechnikverordnung 2017
Bauordnung 2014
Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013
Bautechnikverordnung 2014
Feuerwehrgesetz 2015
Allgemeines zum Gesetz
1. 1. Feuer- und Gefahrenpolizei
1. 2. Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz
1. 3. Feuerpolizeiliche Beschau
1. 4. Überprüfung und Kehre
1. 5. Vorkehrungen
1. 6. Bekämpfung von Bränden und Gefahren
2. 1. Organisation des Feuerwehrwesens
2. 2. 1. Feuerwehren
2. 2. 2. Berufsfeuerwehren
2. 2. 3. Betriebsfeuerwehren
2. 3. NÖ Landesfeuerwehrverband
2. 4. 1. Gemeinsame Bestimmungen
2. 4. 2. Wahl
2. 5. Disziplinarwesen und Ende der Mitgliedschaft
2. 6. Ausbildung
2. 7. Kosten
2. 8. Aufsicht
3. Schlussbestimmungen
084 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden
085 Strafbestimmungen
085a Verbindlicherklärung ...
086 Umgesetzte EU-Richtlinien
087 Übergangsbestimmungen
088 Inkrafttreten
Anlagen
Gassicherheitsgesetz 2002
Grundverkehrsgesetz 2007
Grundverkehrsverordnung
Kanalgesetz 1977
Kleingartengesetz
Kraftfahrzeugabstell­abgabe­gesetz
Planzeichenverordnung
Raumordnungsgesetz 2014
Verordnung über die Ausführung des Bebauungsplanes
VO bundeseigene Gebäude
VO Dauerschallp. bei Baulandwidmungen
Warengruppen-Verordnung 2009
Oberösterreich
Salzburg
Steiermark
Tirol
Vorarlberg
Wien
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: NÖ Feuerwehrgesetz 2015
Abschnitt: 3. Schlussbestimmungen
Inhalt: 3. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Paragraf: § 087
Kurztext: Übergangsbestimmungen
Text: (1) Die Überprüfungsfrist gemäß § 14 Abs. 1 beginnt rückwirkend mit 1. Jänner 2011. Nach diesem Zeitpunkt bereits durchgeführte Überprüfungen gelten als Erfüllung der Überprüfungspflicht.
(2) Die §§ 49a, 51a, 52a, 55a, 56a, 60a, 64a, 65a, 66a, 67a, 68a, 69a, 70a, 71a, 72a, 73a, 75a und 76a gelten ab 1.1.2021.
(3) Die §§ 49, 51, 52, 55, 56, 60, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 75und 76 treten mit 31.12. 2020 außer Kraft.
(4) Die Feuerwehrviertelvertreter bleiben bis zur Wahl der Feuerwehrregionvertreter in Funktion. Bei Beendigung der Funktion eines Feuerwehrviertelvertreters während der laufenden Wahlperiode nach dem 1. Jänner 2021 ist eine Wahl eines Feuerwehrviertelvertreters in Anwendung der Bestimmungen der §§ 64, 65, 66, 67, 68 und 73 bis zur Wahl der Feuerwehrregionvertreter zulässig.
(5) Die Bestimmung des § 72 Abs. 8 gilt nicht für Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten, die vor dem 1. Jänner 2016 gewählt wurden.
(6) Gewählte Funktionen bleiben bis zur Neuwahl im Jahr 2016 aufrecht.
(7) Beschlüsse des Gemeinderates hinsichtlich des Namens und der Zuständigkeit der Feuerwehr sowie Eintragungen im Feuerwehrregister nach dem NÖ Feuerwehrgesetz, LGBl. 4400, gelten als Beschlüsse bzw. Eintragungen nach diesem Gesetz. Gleiches gilt für Bescheide nach dem NÖ Feuerwehrgesetz, LGBl. 4400.
(8) Der NÖ Landesfeuerwehrverband hat die ab 1. Jänner 2017 erfolgenden Gebietsänderungen der Verwaltungsbezirke bei der Einteilung des Landes in Feuerwehrviertel und Feuerwehrbezirke gemäß § 51 zu berücksichtigen. Ein Beschluss ist der Landesregierung bis spätestens 1. August 2016 zur Genehmigung vorzulegen. Wird die Genehmigung nicht bis spätestens 31. August 2016 wegen Widerspruchs mit den Bestimmungen dieses Gesetzes von der Landesregierung versagt, gilt sie als erteilt. Der Beschluss muss mit 1. Jänner 2017 seine Wirksamkeit entfalten.
(9) Der Landesfeuerwehrrat hat die ab 1. Jänner 2017 erfolgenden Gebietsänderungen der Verwaltungsbezirke bei der Bildung von Feuerwehrabschnitten und Feuerwehrunterabschnitten gemäß § 62 Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen. Ein Beschluss ist bis spätestens 15. September 2016 zu fassen. Der Beschluss muss mit 1. Jänner 2017 seine Wirksamkeit entfalten.
(10) Die Funktionsperiode des Bezirksfeuerwehrkommandanten des Bezirkes Wien-Umgebung endet mit 31. Dezember 2016.
 Sollten Sie Korrekturwünsche haben,
diese bitte an info@eurobau.com melden

 
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