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Bauordnung 2014
Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013
Bautechnikverordnung 2014
Feuerwehrgesetz 2015
Allgemeines zum Gesetz
1. 1. Feuer- und Gefahrenpolizei
1. 2. Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz
1. 3. Feuerpolizeiliche Beschau
1. 4. Überprüfung und Kehre
1. 5. Vorkehrungen
1. 6. Bekämpfung von Bränden und Gefahren
2. 1. Organisation des Feuerwehrwesens
2. 2. 1. Feuerwehren
2. 2. 2. Berufsfeuerwehren
2. 2. 3. Betriebsfeuerwehren
2. 3. NÖ Landesfeuerwehrverband
050 Begriff und Aufgabe ...
051 Geschäftsordnung des NÖ Landesfeuerwehrverbandes
052 Organe, Funktionäre und Ausschüsse ...
053 Landesfeuerwehrtag
054 Aufgaben des Landesfeuerwehrtages
055 Landesfeuerwehrrat
056 Aufgaben des Landesfeuerwehrrates
057 Landesfeuerwehrkommandant
058 Landesfeuerwehrkommandantstellvertreter
059 Landesfeuerwehrkommando
060 Feuerwehrviertelvertreter
061 Bezirksfeuerwehrkommandant und ...
062 Abschnittsfeuerwehrkommandant, ...
2. 4. 1. Gemeinsame Bestimmungen
2. 4. 2. Wahl
2. 5. Disziplinarwesen und Ende der Mitgliedschaft
2. 6. Ausbildung
2. 7. Kosten
2. 8. Aufsicht
3. Schlussbestimmungen
Anlagen
Gassicherheitsgesetz 2002
Grundverkehrsgesetz 2007
Grundverkehrsverordnung
Kanalgesetz 1977
Kleingartengesetz
Kraftfahrzeugabstell­abgabe­gesetz
Planzeichenverordnung
Raumordnungsgesetz 2014
Verordnung über die Ausführung des Bebauungsplanes
VO bundeseigene Gebäude
VO Dauerschallp. bei Baulandwidmungen
Warengruppen-Verordnung 2009
Oberösterreich
Salzburg
Steiermark
Tirol
Vorarlberg
Wien
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: NÖ Feuerwehrgesetz 2015
Abschnitt: 2. 3. NÖ Landesfeuerwehrverband
Inhalt: 3. Teil
NÖ Landesfeuerwehrverband
Paragraf: § 050
Kurztext: Begriff und Aufgabe ...
Text: ... des NÖ Landesfeuerwehrverbandes
(1) Der NÖ Landesfeuerwehrverband besteht aus den im Feuerwehrregister eingetragenen Feuerwehren. Er ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes.
(2) Dem NÖ Landesfeuerwehrverband obliegen insbesondere
1. die zweckmäßige und einheitliche Gestaltung der inneren Organisation der Feuerwehren,
2. die Ausübung der Dienstaufsicht über die verbandsangehörigen Feuerwehren,
3. die allgemeine und besondere Ausbildung der Feuerwehrmitglieder,
4. die Weiterentwicklung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Erfüllung der den Feuerwehren obliegenden Aufgaben,
5. die Schaffung von Einrichtungen, welche Wohlfahrts- und Fürsorgezwecken für Feuerwehrmitglieder und deren Angehörigen dienen,
6. die Ehrung verdienter Feuerwehrmitglieder und anderer Personen aufgrund besonderer Verdienste für das Feuerwehrwesen,
7. die Pflege der Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Feuerwehrorganisationen sowie
8. die Schaffung von Einheiten gemäß § 5.
(3) Der NÖ Landesfeuerwehrverband ist auch berechtigt,
1. auf Ersuchen von Behörden brandschutztechnische Sachverständige zu Verfahren zu entsenden,
2. Organe des Betriebsbrandschutzes auszubilden.
(4) Der NÖ Landesfeuerwehrverband wirkt bei der Ausbildung des Katastrophenhilfsdienstes durch das Land mit, sofern dies zur Erreichung des angestrebten Ausbildungsziels notwendig ist. Über die Mitwirkung sowie deren Art und Umfang entscheidet das zuständige Mitglied der Landesregierung.
(5) Der NÖ Landesfeuerwehrverband hat die Kosten, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben erwachsen, in einem Voranschlag festzulegen. Der Voranschlag ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bis spätestens 20. Februar für das darauffolgende Jahr zu erstellen und der Landesregierung vorzulegen. Er ist in Ansätze zu gliedern und zu begründen.
(6) Der Rechnungsabschluss ist für das vorangegangene Kalenderjahr bis 31. März des darauffolgenden Jahres festzustellen und der Landesregierung vorzulegen.
(7) Die Rechnungsprüfer haben das Ergebnis ihrer Prüfungen dem Landesfeuerwehrtag vorzulegen. Der NÖ Landesfeuerwehrverband hat die Ergebnisse der Landesregierung zu übermitteln.
(8) Die Landesregierung hat den NÖ Landesfeuerwehrverband vor Einbringung von Gesetzentwürfen in den Landtag und vor Erlassung von Verordnungen und Richtlinien, die Interessen des Feuerwehrwesens berühren, anzuhören.
 Sollten Sie Korrekturwünsche haben,
diese bitte an info@eurobau.com melden

 
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