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Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: NÖ Grundverkehrsverordnung
Abschnitt: Anlagen
Inhalt: 
Paragraf: § AN05
Kurztext: Anlage E
Text: An das Bezirksgericht



Eidesstattliche Erklärung



Mit diesem Formular geben Sie eine Eidesstattliche Erklärung gemäß § 26 Abs. 2 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 ab.



Rechtsgeschäft



Rechtsgeschäft Art: Datum oder



beabsichtigtes Rechtsgeschäft Antragstellende Person



Name/Bezeichnung der antragstellenden Person Rechtsform Firmenbuchnummer



Firmenmäßiger Sitz der antragstellenden Person Straße Hausnummer bis Stiege PLZ Ort Tür Telefon E-Mail Fax Nach außen vertretungsbefugte Person Name Straße Hausnummer bis Stiege Tür



PLZ Ort



Telefon E-Mail Fax



Vertretung



Name/Bezeichnung Vollmacht wurde erteilt liegt bei keine Vollmacht erforderlich Begründung: keine Vollmacht erforderlich, da gesetzliche(r) Vertreter/in Straße Hausnummer bis Stiege Tür PLZ Ort Telefon E-Mail Fax



Eidesstattliche Erklärung der antragstellenden Person



Die antragstellende Person gibt gemäß § 26 Abs. 2 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 folgende Erklärung ab:



Die antragstellende Person erklärt an Eides Statt, dass sich



der Sitz in befindet und



sich deren Gesellschaftskapital bzw. Anteile am Vermögen (wie Aktien, Stammeinlagen und ähnliche Rechte) überwiegend in inländischem Besitz befinden



sich deren Gesellschaftsvermögen überwiegend in inländischem Besitz befindet die Mehrheit der Mitglieder inländische Personen sind oder deren Vermögen oder Erträgnisse nach dem Stiftungs- oder Fondszweck überwiegend inländischen Personen zukommen oder deren Verwaltung ausschließlich oder überwiegend inländischen Personen obliegt. Kenntnis von Rechtsvorschriften.



Die antragstellende Person ist in Kenntnis folgender Rechtsvorschriften:



§ 38 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007: Strafbestimmungen



(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer 1. Anträge gemäß §§ 10, 22, 30 und 32 nicht fristgerecht stellt; 2. im Antrag, im Verfahren oder in der eidesstattlichen Erklärung nach § 26 Abs.3 vorsätzlich unwahre oder unvollständige Angaben macht; 3. Umgehungshandlungen nach den §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 2, 17 Abs. 2 und 18 Abs. 2 setzt oder auf andere Weise unerlaubt dieses Gesetz umgeht; 4. ein Grundstück nutzt, obwohl die erforderliche Genehmigung nicht erteilt wurde; 5. die in Entscheidungen über die Erteilung der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung oder Bieterbewilligung vorgeschriebenen Auflagen nicht erfüllt (§ 36). (2) Die Verfolgungs- und Strafbarkeitsverjährung beginnt im Falle des Abs. 1 Z. 1 mit der Einbringung des Antrages, sonst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis €

21.800,-, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 3 Wochen zu bestrafen. Die wissentliche Verwendung einer inhaltlich unrichtigen Urkunde (Lugurkunde) stellt eine gerichtlich strafbare Handlung dar und könnte den strafrechtlichen Tatbestand der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Strafgesetzbuch verwirklichen.



, am



. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .



Unterschrift der nach außen vertretungsbefugten Person(en)
 Sollten Sie Korrekturwünsche haben,
diese bitte an info@eurobau.com melden

 
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