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Plangrundlagen- und Planzeichenverordnung 2016
Planunterlagenverordnung 1998
Raumordnungsgesetz 2016 (WV)
Allgemeines zum Gesetz
I. Teil Überörtliche Raumordnung
I. Teil; 2. Abschnitt
I. Teil; 3. Abschnitt
I. Teil; 4. Abschnitt
I. Teil; 5. Abschnitt
II. Teil Örtliche Raumordnung
II. Teil: 2. Abschnitt
II. Teil: 3. Abschnitt
II. Teil: 4. Abschnitt
II. Teil: 5. Abschnitt
063 Information der Gemeindebewohner
064 Verfahren zur Erlassung
065 Umweltprüfung
066 Verfahren zur Erlassung von Bebauungsplänen
067 Aufsichtsbehördliche Genehmigung
068 Kundmachung des örtlichen Raumordnungskonzeptes
069 Elektronische Kundmachung
070 Berichtigung der elektronischen Kundmachung;
071 Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes,
072 Aufsichtsbehördliche Prüfung der Änderung
073 Änderungsvorschlag, Planungsgespräch
074 Bausperre
075 Entschädigung
076 Ersatzvornahme
III Teil
IV. Teil
V. Teil
Anlage
Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003
Stellplatzhöchstzahlenverordnung 2015
Technische Bauvorschriften 2016
Verkehrsaufschließungs­abgabengesetz 2011
Vorarlberg
Wien
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 (WV)
Abschnitt: II. Teil: 5. Abschnitt
Inhalt: Verfahren, Rechtswirkungen
Paragraf: § 072
Kurztext: Aufsichtsbehördliche Prüfung der Änderung
Text: des Flächenwidmungsplanes

(1) Die Gemeinde kann der Landesregierung die Absicht, den Flächenwidmungsplan hinsichtlich einzelner Grundstücke zu ändern, schriftlich mitteilen. Der Mitteilung sind die maßgebenden Entscheidungsgrundlagen anzuschließen. Liegen die maßgebenden Entscheidungsgrundlagen nicht vollständig vor, so hat die Landesregierung die Gemeinde unter Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern, die fehlenden Unterlagen nachzureichen. Die Landesregierung hat aufgrund der Mitteilung und der vollständigen Entscheidungsgrundlagen ohne unnötigen Aufschub aufsichtsbehördlich zu prüfen, ob die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere den Festlegungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes, entspricht.

(2) Ergibt die aufsichtsbehördliche Prüfung, dass die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, so hat die Landesregierung auf Verlangen der Gemeinde die digitalen Daten der Änderung des Flächenwidmungsplanes zu erstellen und diese der Gemeinde über die bestehende EDV-Anwendung zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis der aufsichtsbehördlichen Prüfung ist in der EDV-Anwendung zu dokumentieren. Gleichzeitig sind die digitalen Daten elektronisch zu signieren. Ergibt die aufsichtsbehördliche Prüfung, dass die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes den gesetzlichen Voraussetzungen nicht entspricht, so hat die Landesregierung das Ergebnis der aufsichtsbehördlichen Prüfung der Gemeinde schriftlich mitzuteilen.

(3) Die Gemeinde kann der Landesregierung weiters den fertig ausgearbeiteten Entwurf einer Änderung des Flächenwidmungsplanes zur aufsichtsbehördlichen Prüfung nach Abs. 1 vorlegen. In diesem Fall hat die Vorlage der digitalen Daten über die bestehende EDV-Anwendung zu erfolgen. Die digitalen Daten haben die maßgebenden Entscheidungsgrundlagen zu enthalten. Die Landesregierung hat die digitalen Daten unverzüglich zu dokumentieren und elektronisch zu signieren. Abs. 2 zweiter, dritter und vierter Satz ist anzuwenden.

(4) Ergibt die aufsichtsbehördliche Prüfung, dass die Änderung des Flächenwidmungsplanes den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, und beschließt die Gemeinde diese unverändert, so entfällt die aufsichtsbehördliche Genehmigung. In diesem Fall hat die Landesregierung die Änderung des Flächenwidmungsplanes nach § 69 elektronisch kundzumachen.

(5) Die Erstellung der digitalen Daten nach Abs. 2 hat auf der Grundlage von Verträgen zwischen dem Land Tirol und der jeweiligen Gemeinde zu erfolgen. Die Verträge haben einen angemessenen Ersatz der dem Land Tirol dafür entstehenden Kosten vorzusehen. Das Land Tirol hat alle Gemeinden gleich zu behandeln.
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