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Planunterlagenverordnung 1998
Raumordnungsgesetz 2016 (WV)
Allgemeines zum Gesetz
I. Teil Überörtliche Raumordnung
I. Teil; 2. Abschnitt
I. Teil; 3. Abschnitt
I. Teil; 4. Abschnitt
I. Teil; 5. Abschnitt
II. Teil Örtliche Raumordnung
II. Teil: 2. Abschnitt
II. Teil: 3. Abschnitt
II. Teil: 4. Abschnitt
II. Teil: 5. Abschnitt
063 Information der Gemeindebewohner
064 Verfahren zur Erlassung
065 Umweltprüfung
066 Verfahren zur Erlassung von Bebauungsplänen
067 Aufsichtsbehördliche Genehmigung
068 Kundmachung des örtlichen Raumordnungskonzeptes
069 Elektronische Kundmachung
070 Berichtigung der elektronischen Kundmachung;
071 Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes,
072 Aufsichtsbehördliche Prüfung der Änderung
073 Änderungsvorschlag, Planungsgespräch
074 Bausperre
075 Entschädigung
076 Ersatzvornahme
III Teil
IV. Teil
V. Teil
Anlage
Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003
Stellplatzhöchstzahlenverordnung 2015
Technische Bauvorschriften 2016
Verkehrsaufschließungs­abgabengesetz 2011
Vorarlberg
Wien
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 (WV)
Abschnitt: II. Teil: 5. Abschnitt
Inhalt: Verfahren, Rechtswirkungen
Paragraf: § 065
Kurztext: Umweltprüfung
Text: (1) Die Gemeinde hat die Entwürfe des örtlichen Raumordnungskonzeptes und über dessen Fortschreibung sowie über die Neuerlassung des Flächenwidmungsplanes einer Umweltprüfung nach dem Tiroler Umweltprüfungsgesetz zu unterziehen.

(2) Die Entwürfe über die Änderung von örtlichen Raumordnungskonzepten bedürfen einer Umweltprüfung, soweit sie die Möglichkeit der Errichtung von Seveso-Betrieben oder von UVP-pflichtigen Anlagen zum Gegenstand haben. Soweit sie ein Natura-2000 Gebiet betreffen, bedürfen sie weiters einer Umweltprüfung, wenn die Änderung nicht nur geringfügig ist oder voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen zur Folge hat.

(3) Die Entwürfe über die Gesamtänderung von Flächenwidmungsplänen nach § 31a Abs. 2 zweiter Satz bedürfen einer Umweltprüfung, soweit sie
a) die Festlegung von Gewerbe- und Industriegebieten nach § 39 Abs. 3 oder

b) die Festlegung von Sonderflächen für UVP-pflichtige Anlagen nach § 49a oder für Sonderflächen nach § 50 Abs. 1 zweiter Satz oder § 50a Abs. 1 zweiter Satz oder

c) ein Natura-2000 Gebiet

betreffen.

(4) Die Entwürfe über die Änderung von Flächenwidmungsplänen bedürfen einer Umweltprüfung, wenn
a) eine der Voraussetzungen nach Abs. 3 lit. a und b vorliegt oder

b) sie ein Natura-2000 Gebiet betreffen und die Änderung nicht nur geringfügig ist oder voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen zur Folge hat.

(5) Die Entwürfe über die Änderung von örtlichen Raumordnungskonzepten, die Gesamtänderung von Flächenwidmungsplänen nach § 31a Abs. 2 zweiter Satz und die Änderung von Flächenwidmungsplänen bedürfen weiters einer Umweltprüfung, wenn die Änderung voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen zur Folge hat.

(6) Bei der Beurteilung der Erheblichkeit der Umweltauswirkungen nach den Abs. 2, 4 lit. b und 5 sind die Größe des Planungsgebietes und die vorgesehenen Nutzungen bzw. Arten der Widmung in Verbindung mit den Kriterien nach Anhang II der Richtlinie 2001/42/EG zu berücksichtigen. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen darüber erlassen, unter welchen Voraussetzungen die betreffenden Entwürfe keiner oder jedenfalls einer Umweltprüfung bedürfen. Dabei können auch Grenz- oder Schwellenwerte festgelegt werden.

(7) Im Fall der Durchführung einer Umweltprüfung hat die Auflegung des jeweiligen Entwurfes zur allgemeinen Einsicht nach § 64 Abs. 1 in einem mit der Beteiligung der Öffentlichkeit am Umweltprüfungsverfahren nach § 6 des Tiroler Umweltprüfungsgesetzes zu erfolgen. Die Auflegungsfrist beträgt abweichend vom § 64 Abs. 1 erster Satz sechs Wochen. Weiters hat die Verständigung der Nachbargemeinden nach § 64 Abs. 3 in einem mit der Beteiligung der öffentlichen Umweltstellen am Umweltprüfungsverfahren nach § 6 des Tiroler Umweltprüfungsgesetzes zu erfolgen.
 Sollten Sie Korrekturwünsche haben,
diese bitte an info@eurobau.com melden

 
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