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Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: Kostenbeitragsverordnung 2012
Abschnitt: Paragraphen
Inhalt: Aufgrund des § 29a Abs. 1 und 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 – TROG 2011, LGBl. Nr. 56, wird verordnet:
Paragraf: § 002
Kurztext: Ausarbeitung der Bebauungspläne und deren Änderung
Text: Orig. TItel: Beitrag zu den Kosten der Ausarbeitung der Bebauungspläne und deren Änderung

(1) Der Beitrag ist ein fester Betrag, der für jeden vom Bebauungsplan (§ 54 Abs. 1 TROG 2011) umfassten Bauplatz zu entrichten ist. Der Beitrag beträgt im Fall der Festlegung einer
a) geschlossenen Bauweise (§ 60 Abs. 2 TROG 2011) 280,– Euro,
b) offenen Bauweise (§ 60 Abs. 3 TROG 2011) 175,– Euro,
c) gekuppelten Bauweise (§ 60 Abs. 3 TROG 2011) 280,– Euro,
d) besonderen Bauweise (§ 60 Abs. 4 TROG 2011) 210,– Euro.

Für den Fall, dass eine Bauweise nicht festgelegt wird (§ 60 Abs. 5 TROG 2011), ist der Beitrag nach lit. b vorzuschreiben.


(2) Der Beitrag beträgt für ergänzende Bebauungspläne (§ 54 Abs. 8 TROG 2011) 300,– Euro.

(3) Werden die Festlegungen eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes in einem Plan dargestellt, beträgt der Beitrag 450,– Euro.

(4) Die Beitragspflicht gilt bei Grundstücken im Sinn des § 54 Abs. 4 TROG 2011 nur dann, wenn durch die Erlassung des Bebauungsplanes im Vergleich zur bisher zulässigen baulichen Nutzung eine größere Intensität oder Dichte der Bebauung ermöglicht wird.

(5) Eine Beitragspflicht besteht nicht in Bezug auf Grundstücke, für die aufgrund einer Ausnahme oder einer Befreiung nach § 55 Abs. 1 bzw. 2 TROG 2006 in der Fassung LGBl. Nr. 27/2006 in Verbindung mit § 118 Abs. 3 TROG 2011, eine Verpflichtung zur Erlassung eines Bebauungsplanes nicht besteht.
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