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Baulärmverordnung 2016
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Verkehrsaufschließungs- u. Ausgleichsabgabengesetz
Allgemeines zum Gesetz
Artikel I-III
I. Allgemeine Bestimmungen
II. Ausgleichsabgabe
III. Erschließungsbeitrag
IV. Vorgezogener Erschließungsbeitrag
V. Gehsteigbeitrag
VI. Ausgleichsabgabe für Spielplätze
VII. Schluss- und Übergangsbestimmungen
027 Verwendung personenbezogener Daten
028 Gesetzliches Pfandrecht
029 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
030 Inkrafttreten
Vorarlberg
Wien
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: Verkehrsaufschließungs- u. Ausgleichsabgabengesetz
Abschnitt: VII. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Inhalt: Inkrafttreten
Paragraf: § 027
Kurztext: Verwendung personenbezogener Daten
Text: (1) Die Gemeindeämter dürfen, sofern dies zum Zweck der Erhebung der nach diesem Gesetz geregelten Abgaben und Beiträge erforderlich ist, vom jeweiligen Abgabenschuldner folgende Daten verarbeiten:
a) Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten,
b) Bankverbindungen,
c) Daten betreffend die Abstellmöglichkeiten, für die eine Befreiung nach § 8 Abs. 9 der Tiroler Bauordnung 2011 erteilt wird,
d) grundstücks- und gebäudebezogene Daten,
e) Daten über die in diesem Gesetz geregelten Abgaben und Beiträge.

(2) Die Gemeindeämter dürfen die im Abs. 1 genannten Daten an das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden zum Zweck der Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeindeaufsicht übermitteln. Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen die Daten zu diesem Zweck verarbeiten.

(3) Die Gemeindeämter dürfen die im Abs. 1 genannten Daten an die Bezirksverwaltungsbehörden zum Zweck der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren übermitteln. Die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen die Daten zu diesem Zweck verarbeiten.

(4) Das Amt der Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und die Gemeindeämter haben die Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihnen im Zusammenhang mit diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.

(5) Als Identifikationsdaten im Sinn des Abs. 1 lit. a gelten:
a) bei natürlichen Personen der Familien- oder Nachname und der Vorname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,

b) bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. a.
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diese bitte an info@eurobau.com melden

 
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