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Verkehrsaufschließungs- u. Ausgleichsabgabengesetz
Allgemeines zum Gesetz
Artikel I-III
I. Allgemeine Bestimmungen
II. Ausgleichsabgabe
III. Erschließungsbeitrag
IV. Vorgezogener Erschließungsbeitrag
013 Abgabengegenstand
014 Abgabenschuldner
015 Bemessungsgrundlage, Höhe der Abgabe
016 Entstehen und Erlöschen des Abgabenanspruches
017 Rückzahlung, Wiederentstehen des Abgabenanspruches
018 Übergangsbestimmung für bereits als Bauland
V. Gehsteigbeitrag
VI. Ausgleichsabgabe für Spielplätze
VII. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Vorarlberg
Wien
Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: Verkehrsaufschließungs- u. Ausgleichsabgabengesetz
Abschnitt: IV. Vorgezogener Erschließungsbeitrag
Inhalt: 
Paragraf: § 018
Kurztext: Übergangsbestimmung für bereits als Bauland
Text: gewidmete Grundstücke

(1) Bei unbebauten Grundstücken, die im Zeitpunkt der erstmaligen Erhebung des vorgezogenen Erschließungsbeitrages bereits als Bauland gewidmet sind, entsteht der Abgabenanspruch vorbehaltlich des Abs. 3

a) mit 1. Juli 2014, wenn der Zeitpunkt, ab dem die Gemeinde den vorgezogenen Erschließungsbeitrag erstmalig erhebt, vor diesem Termin liegt,

b) mit dem Zeitpunkt, ab dem die Gemeinde den vorgezogenen Erschließungsbeitrag erstmalig erhebt, wenn dieser nach dem 30. Juni 2014 liegt.

(2) Bei Grundstücken, für die im Zeitpunkt der erstmaligen Erhebung des vorgezogenen Erschließungsbeitrages eine Kennzeichnung nach § 35 Abs. 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 besteht, entsteht der Abgabenanspruch vorbehaltlich des Abs. 3 mit der Aufhebung der Kennzeichnung, im Fall des Abs. 1 lit. a frühestens aber mit 1. Juli 2014.

(3) Ein Abgabenanspruch nach Abs. 1 oder 2 entsteht frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem eine dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechende Verbindung des Grundstückes mit einer bestehenden öffentlichen Verkehrsfläche tatsächlich vorhanden oder zumindest rechtlich sichergestellt ist. Eine solche rechtliche Sicherstellung erfordert nicht das Vorliegen einer Zustimmung oder Gestattung nach § 5 des Tiroler Straßengesetzes.
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diese bitte an info@eurobau.com melden

 
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