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Allgemeines zum Gesetz
A01 Änderungsverlauf
A02 Inhaltsverzeichnis
Artikel der Wiederverlautbarungskundmachung
I. Allgemeine Bestimmungen
II. Bebauungsbestimmungen
III. Gestaltung des Baulandes
IV. Bauvorschriften
V. Verfahrensbestimmungen
VI. Bauausführung, Erhaltung des Bauzustandes
VII. Abbruch von Gebäuden
VIII. Sonstige Vorhaben
IX. Sonderbestimmungen
X. Behörden
XI. Schluss-, Straf- und Übergangsbestimmungen
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Detailinformation Gesetzesabschnitt
 
Gesetz: Tiroler Bauordnung 2011
Abschnitt: Allgemeines zum Gesetz
Inhalt: Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 48/2013 lautet:



"Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.

(2) Die Verordnungen

a) nach § 19 Abs. 1, § 19c Abs. 7, § 19e Abs. 2 und § 19f Abs. 3 in der Fassung des Art. I Z. 6 sowie

b) nach § 24 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 150/2012 mit den im Hinblick auf Art. I notwendigen Vorschriften

können bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

(3) § 2 Abs. 9, 26, 27, 28 und 29, § 17 Abs. 1, § 19a Abs. 1, § 19b, § 19c Abs. 1 lit. a, b und c, 2, 3 und 4, § 21 Abs. 2 lit. f und 3 lit. a, § 23 Abs. 3, § 24 Abs. 3, § 27 Abs. 4 lit. c und § 37 Abs. 1 und 3 sind auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Baubewilligungsverfahren und Verfahren aufgrund von Bauanzeigen sowie auf die diesen Verfahren zugrunde liegenden Bauvorhaben nicht in der Fassung des Art. I anzuwenden. Dies gilt auch für Bauvorhaben, die weder einer Baubewilligung noch einer Bauanzeige bedürfen, mit deren Ausführung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits begonnen wurde. Auf diese Verfahren bzw. Bauvorhaben sind

a) die entsprechenden Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 150/2012,

b) die Technischen Bauvorschriften 2008 in der Fassung LGBl. Nr. 93/2007 und

c) die Planunterlagenverordnung 1998 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 94/2007

weiter anzuwenden.

(4) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits ausgestellte Energieausweise sind den nach § 19c Abs. 1 in der Fassung des Art. I Z. 6 erstellten Energieausweisen gleichzuhalten. Sie unterliegen nicht der Registrierungspflicht nach § 19c Abs. 6 in der Fassung des Art. I Z. 6.

(5) Ist aufgrund des § 19c Abs. 1 lit. d oder e in der Fassung der Art. I Z. 6 erstmalig ein Energieausweis zu erstellen, so muss dieser bis zum 1. Juni 2014 vorliegen. Von diesem Zeitpunkt an besteht weiters die Verpflichtung zum Aushang des Energieausweises nach § 19e Abs. 1 in der Fassung des Art. I Z. 6.

(6) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren über die Änderung von Grundstücksgrenzen im Zusammenhang mit Grundstücksbereinigungen für das öffentliche Wassergut (Art. I Z. 4) sind einzustellen.

(7) Allfällige im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren zur Nichtigerklärung von Bescheiden, mit denen die Baubewilligung entgegen dem § 27 Abs. 3 lit. e in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 150/2012 erteilt wurde, sind einzustellen.

(8) Ist in einem im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen einschlägigen Verfahren ein Auftrag nach § 27 Abs. 10 lit. b in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 150/2012 bereits ergangen, so hat der Hinweis auf die Rechtsfolge des § 27 Abs. 11 in der Fassung des Art. I Z. 15 gesondert zu erfolgen."



Der Abs. 4 des Art. 87 des Gesetzes LGBl. Nr. 130/2013 lautet:

"(4) Bei Bauvorhaben, über die das Baubewilligungsverfahren oder das Verfahren aufgrund einer Bauanzeige am 31. August 2013 anhängig war, genügt es, wenn das Bauvorhaben statt den Technischen Bauvorschriften 2008 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 78/2013 den Technischen Bauvorschriften 2008 in der Fassung LGBl. Nr. 93/2007 entspricht. Dies gilt auch für Bauvorhaben, die weder einer Baubewilligung noch einer Bauanzeige bedürfen, mit deren Ausführung vor dem 1. September 2013 begonnen wurde."



Der Art. VI des Gesetzes LGBl. Nr. 187/2014 lautet:

"Artikel VI

Inkrafttreten, Übergangsrecht

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juni 2015 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anders bestimmt ist.

(2) Mit 1. Jänner 2015 treten in Kraft:

a) Art. II Z 6;

b) Art. III Z 2, 4, 5, 7, 9, 10 (mit Ausnahme des § 27 Abs. 4 lit. b), 13 und 14 (jeweils mit Ausnahme des § 26 Abs. 6), 15 und 16;

c) Art. IV Z 2, 11 und 14;

d) Art. V Z 1 bis 11, 13 bis 18, 22 bis 29, 31 und 32.

(3) § 1 Abs. 2 lit. e und f, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 3 und § 65 Abs. 2 und 3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 in der Fassung des Art. II sind auf die am 31. Mai 2015 anhängigen Verfahren zur Erlassung oder Änderung von Verordnungen nach diesem Gesetz nicht anzuwenden. Auf diese Verfahren sind die entsprechenden Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 130/2013 weiter anzuwenden.

(4) § 2 Abs. 30, 31 und 32, § 3 Abs. 3, § 22 Abs. 3, § 26 Abs. 6, gegebenenfalls in Verbindung mit § 46 Abs. 5, § 27 Abs. 4 lit. b, 8 und 10 sowie § 28 Abs. 4 erster Satz hinsichtlich des § 26 Abs. 6 der Tiroler Bauordnung 2011 in der Fassung des Art. III sind auf die am 31. Mai 2015 anhängigen Bauverfahren und Verfahren über Bauanzeigen nicht anzuwenden. Auf diese Verfahren sind die entsprechenden Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 130/2013 weiter anzuwenden.

(5) § 2 Abs. 21, 22 und 23, § 37 Abs. 3 und 4, § 41 Abs. 4 und § 44 Abs. 3 und 4 des Tiroler Straßengesetzes in der Fassung des Art. IV sind auf die am 31. Mai 2015 anhängigen Straßenbaubewilligungsverfahren nicht anzuwenden. Auf diese Verfahren sind die entsprechenden Bestimmungen des Tiroler Straßengesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 130/2013 weiter anzuwenden."



Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 103/2015 lautet:



"Artikel II

(1) Art. I Z 4 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(2) Art. I Z 1, 2, 3, 5 und 6 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

(3) Art. I Z 1 und 2 ist auf Bauvorhaben, für die das Bauansuchen vor dem 1. Jänner 2017 gestellt wird, nicht anzuwenden."
Paragraf: § A02
Text: Artikel I der Wiederverlautbarungskundmachung
Artikel II der Wiederverlautbarungskundmachung
Artikel III der Wiederverlautbarungskundmachung
Artikel IV der Wiederverlautbarungskundmachung
Artikel V der Wiederverlautbarungskundmachung
Artikel VI der Wiederverlautbarungskundmachung
Artikel VII der Wiederverlautbarungskundmachung
Artikel VIII der Wiederverlautbarungskundmachung

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt Bebauungsbestimmungen
§ 3 Grundstücke für bauliche Anlagen
§ 4 Anordnung baulicher Anlagen gegenüber den Bauplatzgrenzen
§ 5 Abstände baulicher Anlagen von den Verkehrsflächen
§ 6 Abstände baulicher Anlagen von den übrigen Grundstücksgrenzen und von anderen baulichen Anlagen
§ 7 Bauhöhe
§ 8 Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge
§ 9 Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge von Menschen mit einer Behinderung
§ 10 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder
§ 11 Kinderspielplätze, Nebeneinrichtungen
§ 12 Versorgung in Notzeiten

3. Abschnitt Gestaltung des Baulandes
§ 13 Änderung von Grundstücksgrenzen
§ 14 Verfahren
§ 15 Bewilligung
§ 16 Grundbuchsrechtliche Bestimmungen

4. Abschnitt Bauvorschriften
§ 17 Allgemeine bautechnische Erfordernisse
§ 18 Verwendung von Bauprodukten
§ 19 Technische Bauvorschriften
§ 19a Erfordernisse der Gesamtenergieeffizienz
§ 19b Ausnahmen
§ 19c Erstellung, Inhalt und Registrierung von Energieausweisen
§ 19d Befugnis zur Ausstellung von Energieausweisen, Widerruf
§ 19e Aushang von Energieausweisen
§ 19f Kontrollsystem für Energieausweise
§ 20 Örtliche Bauvorschriften

5. Abschnitt Verfahrensbestimmungen
§ 21 Bewilligungspflichtige und anzeigepflichtige Bauvorhaben, Ausnahmen
§ 22 Bauansuchen
§ 23 Bauanzeige
§ 24 Planunterlagen
§ 25 Bauverfahren
§ 26 Parteien
§ 27 Baubewilligung
§ 28 Erlöschen der Baubewilligung
§ 29 Feststellungsverfahren

6. Abschnitt Bauausführung, Erhaltung des Bauzustandes
§ 30 Baubeginn, Vorarbeiten
§ 31 Bauausführung, Pflichten des Bauherrn
§ 32 Bauverantwortlicher
§ 33 Baulärm
§ 34 Aufsicht über die Bauausführung
§ 35 Mängelbehebung, Baueinstellung
§ 36 Vorübergehende Benützung von Nachbargrundstücken
§ 37 Bauvollendung
§ 38 Benützungsbewilligung
§ 39 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
§ 40 Baugebrechen
§ 41 Räumung, sonstige behördliche Bauaufsicht

7. Abschnitt Abbruch von Gebäuden
§ 42 Anzeigepflicht, Unzulässigkeit des Abbruchs
§ 43 Abbruchanzeige
§ 44 Ausführung des Abbruchs
§ 45 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes

8. Abschnitt Sonstige Vorhaben
§ 46 Bauliche Anlagen vorübergehenden Bestandes
§ 47 Werbeeinrichtungen, Zulässigkeit und Verfahren
§ 48 Behördliche Entfernung von Werbeeinrichtungen
§ 49 Aufschüttungen, Abgrabungen

9. Abschnitt Sonderbestimmungen
§ 50 Schutz des Orts- und Straßenbildes
§ 51 Antennentragmasten
§ 52 Duldung öffentlicher Einrichtungen

10. Abschnitt Behörden
§ 53 Behörden außerhalb der Stadt Innsbruck
§ 54 Behörden in der Stadt Innsbruck

11. Abschnitt Schluss-, Straf- und Übergangsbestimmungen
§ 55 Dingliche Wirkung
§ 56 Nichtigkeit
§ 57 Strafbestimmungen
§ 58 Mitwirkung der Bundespolizei
§ 59 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 60 Verwendung personenbezogener Daten
§ 61 Geschlechtsspezifische Bezeichnung
§ 62 Übergangsbestimmungen
§ 63 Inkrafttreten, Notifikation, Umsetzung von Unionsrecht
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