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Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003
Abschnitt: IV. Besondere Bestimmungen für Schutzzonen
Inhalt: 4. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Schutzzonen
Paragraf: § 014
Kurztext: Bewilligungs­pflichtige Vorhaben in Schutzzone
Text: Orig. Titel: Bewilligungspflichtige Vorhaben in Schutzzonen; vorläufige Bewilligungspflicht

Bewilligungspflichtige Vorhaben in Schutzzonen; vorläufige Bewilligungspflicht

(1) In der Schutzzone bedürfen einer Bewilligung:


a)
der Neu- und Zubau von Gebäuden sowie die Errichtung von sonstigen baulichen Anlagen;

b)
der Umbau und die sonstige Änderung von Gebäuden, wenn dadurch deren äußeres Erscheinungsbild berührt wird, bei charakteristischen Gebäuden jedenfalls dann, wenn dadurch für das Gebäude typische architektonische Elemente berührt werden;

c)
die Änderung von sonstigen baulichen Anlagen, wenn dadurch deren äußeres Erscheinungsbild berührt wird;

d)
andere bauliche Maßnahmen an Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen, wenn dadurch deren äußeres Erscheinungsbild berührt wird, wie insbesondere:

1.
die Anbringung und die wesentliche Änderung von Antennentragmasten und sonstigen Außenantennenanlagen,

2.
die Anbringung und die wesentliche Änderung von Werbeeinrichtungen mit Ausnahme von gesetzlich vorgeschriebenen Geschäfts- und Betriebsstättenbezeichnungen und damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Ankündigungen,

3.
die Anbringung und die wesentliche Änderung von Beleuchtungseinrichtungen, Markisen, Leitungen, Verblendungen und dergleichen,

4.
der Austausch von Fenstern, Außentüren und Toren,

5.
die Erneuerung von Fassaden, Fassadenanstrichen und Dacheindeckungen;

e)
die Errichtung, die Aufstellung und die wesentliche Änderung von frei stehenden Werbeeinrichtungen mit Ausnahme von Anlagen im Sinne des § 45 Abs. 2 der Tiroler Bauordnung 2001;

f)
die Verwendung von Wohngebäuden, Wohnungen oder sonstigen Gebäudeteilen, die zu Wohnzwecken verwendet werden, überwiegend zu anderen Zwecken als Wohnzwecken;

g)
die Errichtung, die Aufstellung und die wesentliche Änderung von frei stehenden Antennentragmasten und sonstigen Außenantennenanlagen;

h)
Maßnahmen der Stadtmöblierung im Bereich von Straßen und Plätzen, wenn aufgrund der Größe, Ausgestaltung oder Situierung der Anlagen das charakteristische Gepräge des Stadt- oder Ortsbildes beeinflusst werden kann;

i)
bei Straßen, die vorwiegend dem Fußgängerverkehr oder dem Verkehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln dienen, die Neugestaltung der Straßenoberflächen;

j)
die Gestaltung von öffentlichen Flächen mit Ausnahme von Verkehrsflächen im Sinne der straßenrechtlichen Vorschriften, insbesondere von Parkanlagen und Grünflächen, wenn dadurch das charakteristische Gepräge des Stadt- oder Ortsbildes beeinflusst werden kann.


(2) Vorhaben im Sinne des Abs. 1 bedürfen ab der Auflegung des Entwurfes einer Verordnung über eine Schutzzone (§ 11 Abs. 1) in der vorgesehenen Schutzzone vorläufig einer Bewilligung . Auf die im Entwurf festgelegten charakteristischen Gebäude ist § 20 für die Dauer der vorläufigen Bewilligungspflicht anzuwenden. Ab dem In-Kraft-Treten der Verordnung über die Schutzzone gilt eine vorläufig erteilte Bewilligung als Bewilligung nach Abs. 1.

(3) Die vorläufige Bewilligungspflicht endet mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung über die Schutzzone. Im Übrigen endet die vorläufige Bewilligungspflicht:


a)
mit dem Ablauf von zwei Jahren nach der Auflegung des Entwurfes;

b)
mit der Kundmachung des Beschlusses des Gemeinderates, dass das Verfahren nach § 11 nicht fortgesetzt wird.


(4) In den Fällen des Abs. 3 lit. a und b sind im Zeitpunkt des Endens der vorläufigen Bewilligungspflicht anhängige Bewilligungsverfahren einzustellen.
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