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Detailinformation Gesetz/VO Paragraf
 
Gesetz/VO: Tiroler Notifikationsgesetz
Abschnitt: Paragrafen des Gesetzes
Inhalt: 
Paragraf: § 004
Kurztext: Stillhaltefristen
Text: (1) Die jeweils zuständigen Landesbehörden haben dafür zu sorgen, dass vor dem Ablauf einer dreimonatigen Frist nach dem Eingang der Notifikation bei der Europäischen Kommission die technische Vorschrift nicht erlassen oder angewendet wird. Diese Frist verlängert sich auf:
a) vier Monate im Falle einer vom Land Tirol beabsichtigten freiwilligen Vereinbarung nach § 2 Abs. 5 lit. b, sofern innerhalb der Dreimonatsfrist eine ausführliche Stellungnahme abgegeben wird;

b) sechs Monate in allen nicht von lit. a erfassten Fällen, wenn innerhalb der Dreimonatsfrist eine ausführliche Stellungnahme abgegeben wird;

c) zwölf Monate, wenn die Europäische Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist
1. im Fall einer technischen Spezifikation oder sonstigen Vorschrift die Absicht bekanntgibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder einen Beschluss im Sinn des Art. 288 AEUV-Vertrag vorzuschlagen oder zu erlassen, oder

2. bekanntgibt, dass der Entwurf einer technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für den dem Rat der Europäischen Union ein Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder einen Beschluss im Sinn des Art. 288 AEUV-Vertrag vorgelegt worden ist;

d) 18 Monate, wenn der Rat der Europäischen Union innerhalb der Stillhaltefrist nach lit. c einen gemeinsamen Standpunkt festlegt.

(2) Die Fristen nach Abs. 1 lit. c und d enden vorzeitig,
a) wenn die Europäische Kommission mitteilt, dass sie auf ihre Absicht verzichtet, einen verbindlichen Unionsrechtsakt vorzuschlagen oder zu erlassen,

b) wenn die Europäische Kommission die Rücknahme ihres Entwurfes oder Vorschlages mitteilt, oder

c) sobald ein verbindlicher Unionsrechtsakt von der Europäischen Kommission oder vom Rat der Europäischen Union erlassen worden ist.

(3) Die Stillhaltefristen nach Abs. 1 gelten nicht
a) wenn es notwendig ist, eine technische Vorschrift aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und die sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, auf die Erhaltung von Pflanzen oder auf die Sicherheit beziehen, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme ist im Ersuchen um Notifikation nach § 3 Abs. 1 zu begründen;

b) für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in Bezug auf ein Herstellungsverbot erlassen werden, sofern diese Bestimmungen den freien Warenverkehr nicht behindern, und

c) für technische Spezifikationen bzw. sonstige Vorschriften nach § 2 Abs. 5 lit. c.

(4) Abs. 1 lit. c und d sowie Abs. 2 gelten nicht für freiwillige Vereinbarungen nach § 2 Abs. 5 lit. b.

(5) Während der Stillhaltefristen eingelangte Bemerkungen und Stellungnahmen der Europäischen Kommission oder eines Mitgliedstaates sind bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglich zu berücksichtigen. Sind Berichte oder Stellungnahmen an die Europäische Kommission erforderlich, so hat die Übermittlung nach § 3 Abs. 1 zu erfolgen.

(6) Die endgültig erlassene technische Vorschrift ist unverzüglich nach § 3 Abs. 1 an die Europäische Kommission zu übermitteln.
 Sollten Sie Korrekturwünsche haben,
diese bitte an info@eurobau.com melden

 
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